Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

Wir, die Redaktion, Unterstützer und Leserschaft der Bürgerzeitung KLARTEXT Rhein-Main fordern Sie auf, von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und umgehend zu erklären,

• dass Sie den Frieden mit Russland und anderen Ländern erhalten werden,
• dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten im Ukraine Krieg unter Ihrer Regierung geben wird,
• dass Sie die Alleingänge von Frankreich und Litauen (Bodentruppen) auf Schärfste kritisieren, die alle NATO-Partner gefährden,
• dass es keine Lieferungen von Tauruswaffen an die Ukraine oder deren Bündnispartner und keine Nutzung deutscher Tauruswaffen durch andere in diesem Konflikt geben wird,
• dass es keine Angriffe auf Ziele auf der Krim oder andere von Russland als russisch deklarierte Staatsgebiete mit deutscher Beteiligung geben wird,
• dass Sie sich umgehend für eine Intensivierung der Friedensverhandlungen mit Russland zusammen mit afrikanischen und arabischen Ländern und den BRICS-Staaten einsetzen werden, denn Amerika und Frankreich zeigen keine ausreichende Neutralität in diesem Konflikt.

Am 05. Mai 2024 wurde von Frankreich bekannt gegeben, dass Frankreich Fremdenlegionäre in die Ukraine schickt, um dort gegen Russland zu kämpfen. Am 06. Mai 2024 sind bereits die ersten 100 französischen Soldaten in der Ost-Ukraine im Krieg und diese sollen auf 1.500 Soldaten aufgestockt werden. Auch Litauen verkündete am 08. Mai, dass es NATO-Soldaten in den Osten der Ukraine entsenden will. Wir sind in großer Sorge, dass unter windiger Konstruktion der NATO-Bündnisfall ausgerufen wird, sobald Gegenschläge der Russen auf diese Truppen erfolgen, d.h. der Dritte Weltkrieg würde beginnen.

Wir sind zudem besorgt, dass Deutschland ebenfalls Angriffe gegen die Krim oder Russland durchführt, wie an dem vom Kreml abgehörten Gespräch zwischen hochrangigen deutschen Generälen deutlich wurde.
Der Generalbundesanwalt, der mehrere Strafanzeigen gegen diese Generäle abwies, meinte, dass diese Planung deutscher Generäle kein direkter Angriff auf Russland sei, sondern unter das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine fiele, der wir zur Hilfe kommen könnten, ohne dass damit unsere Verfassung gebrochen würde.
Dessen Auffassung ist unserer Meinung nach eine einseitige Sichtweise der Situation und missachtet die Interessen der deutschen Bevölkerung am FRIEDEN, die wir Sie als Politiker bitten eindeutig zu vertreten.

Diese einseitige, Ukraine-freundliche Sichtweise des Generalbundesstaatsanwaltes lässt einige wichtige Faktoren außer Acht, wie z.B. die historischen Entwicklungen vor 1991 und seit 2014, die Aufrüstung der Ukraine, die politische und geostrategische Gesamtsituation mit der Osterweiterung der EU, mit der wir als EU vertragsbrüchig wurden und die russische Empfindung der Bedrohung dadurch, sowie durch die amerikanischen Gain-of-Function-Labore (Biowaffenforschung) an der Grenze der Ukraine zu Russland. Durch diese einseitige Betrachtungsweise und die kriegstreibenden Planungen deutscher Generäle wird leichtfertig mit einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gespielt, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liegt, welche Ihr Souverän ist und deren Interessen Sie zu vertreten haben.

Wir wollen das mutmaßlich völkerrechtswidrige Vorgehens Russlands in der Ukraine hier nicht beschönigen, sondern wir wollen uns für den FRIEDEN einsetzen. Dieser wird NIE durch neue Kampfhandlungen und noch mehr Waffen oder sogar Angriffe auf russische Infrastruktur durch Planungen deutscher Generäle erzeugt.

Wir Bürger haben kein Interesse, in einen angeblich gerechten (Verteidigungs-)Krieg hineingezogen zu werden, bei dem erneut die Konzerne verdienen werden, jedoch Politiker und Konzernbosse nicht an der Front stehen und ihre eigenen Kinder dort nicht sterben lassen, sondern weit weg in Sicherheit bringen.

Diese Kriegstreiberei in der EU-Kommission sowie in Teilen der Regierungsparteien muss sofort gestoppt werden, indem Sie Ihre Richtlinienkompetenz als Kanzler nutzen, sich auf diplomatischem Weg für den Frieden einsetzen und Deutschland aus jedweden kriegerischen Handlungen heraushalten, insbesondere auch aus denen, die von Russland als Angriff auf russisches Staatsgebiet angesehen werden könnten.

Mit freundlichem Gruß

Redaktion, Unterstützer und Leser der Bürgerzeitung KLARTEXT Rhein-Main.

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