KEINE ABSCHIEBUNGEN!

FÜR EIN HUMANITÄRES BLEIBERECHT!

In den vergangen Monaten entstanden auch in unserer Region zahlreiche örtliche Initiativen zur Unterstützung der neu ankommenden Flüchtlinge. Mit beeindruckendem Einsatz unterstützen viele Menschen im bürgerschaftlichen Engagement die oft schwer belasteten Flüchtlingsfamilien und Alleinstehenden. Dieses Engagement findet als „deutsche Willkommenskultur“ Eingang in jede Sonntagsrede von Kommunal-, Landes- und BundespolitikerInnen.

Keine Abschiebungen ins Elend!

Derzeit stellen aberimmer mehr Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen fest, dass es auch eine „deutsche Abschiebekultur“ gibt:

Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder „sichere Herkunftsländer“ bedrohen heute wieder zahlreiche Flüchtlinge, die oft nach jahrelanger Fluchtgeschichte, Traumatisierung und existenzieller Unsicherheit geglaubt hatten, in Deutschland eine neue Lebensperspektive zu erhalten. Mit Hinweis auf das Dublin-System* werden Menschen in Europa hin- und hergeschoben. Oft in Länder, in denen sie kriminalisiert, diskriminiert und rassistisch verfolgt werden.

Für die freie Wahl des Asylortes!

Selbst anerkannte Asylberechtigte werden in vielen europäischen Ländern wie Italien, Bulgarien und Ungarn sich selbst überlassen. Staatliche Hilfen und Unterstützung bei der Existenzsicherung, der Arbeits- und Wohnungssuche werden nicht gewährt. Die Folge ist wieder Obdachlosigkeit und Verelendung. Trotzdem gelten diese Länder als sichere Drittstaaten, in die rigoros auch von Baden-Württemberg aus abgeschoben wird. Die rechtlichen Möglichkeiten gegen solche Abschiebungen sind zur Farce verkommen.

Mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zusogenannten „Sicheren Herkunftsländern“, die ohne das Ja des ersten grünen, baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Bundesrat nicht möglich gewesen wäre, sind heute faire Asylverfahren für Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten nicht mehr möglich. Sie werden von vornherein als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Auch hier ist rechtliche Gegenwehr durch Verkürzung von Einspruchsfristen und Ablehnung von Eilanträgen fast aussichtslos. So werden monatlich auch vom Baden-Airpark rücksichtslos Familien mit kranken Kindern in die Obdachlosigkeit, Menschen in drohende Prostitution, Verfolgung, Diskriminierung und in völlige Perspektivlosigkeit geflogen.

Für ein faires Asylverfahren für alle!

Damit nicht genug: U.a. auf Initiative der baden-württembergischen Landesregierung wurde ohne parlamentarisches Verfahren ein Asylschnellverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo eingeführt, das eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls ­- das Kernstück des Asylrechts schlechthin - de facto abschafft. Auch davon sind überwiegend Roma betroffen.

Kein Mensch ist illegal! Keine Asylrechtsverschärfungen!

Auch die Bundesregierung plant mit dem neuen „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ weitgehende Verschärfungen des Asylrechts:

Neben einer neuen Bleiberechtsregelung, die schon seit Jahren überfällig ist, soll in Zukunft noch schneller, härter und konsequenter die Ausweisung und Rückführung von Flüchtlingen von statten gehen. Dazu sollen Menschen, bei denen „konkrete Anhaltspunkte“ für eine Fluchtgefahr festgestellt werden, in Abschiebehaft genommen werden können. Die Liste dieser Anhaltspunkte ist so umfangreich, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nicht als Kontingentflüchtlinge** über den Luftweg nach Deutschland einreisen konnten. Dadurch kann wirklich fast jeder über den Landweg eingereiste Flüchtling in Abschiebehaft genommen werden. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutliche verschärft werden, so z.B., wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle geduldeten Flüchtlinge zutrifft!

Wir wollen nicht schweigend wegschauen, wenn Menschen durch ein unmenschliches System vor den Grenzen Europas ertrinken und diejenigen, die überlebten, innerhalb Europas rechtlos und ohne Perspektive hin- und her geschoben werden.

Wo Unrecht zur Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Deshalb wenden wir uns gegen die Abschiebungen ins Elend und gegen weitere Asylrechtsverschärfungen!

Abschiebungen werden wir nicht tatenlos hinnehmen!

*Dublin: Die Dublin-Verordnungen I-III sind europaweit gültig. Sie legen fest, dass in der Regel der EU-Staat, der zuerst betreten wurde, für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist. Kommen Flüchtlinge über den Landweg nach Deutschland, droht ihnen deshalb grundsätzlich die Abschiebung in das Ersteinreiseland = sicherer Drittstaat, auch dann, wenn sie Verwandte oder sonstige Verbindungen in Deutschland haben. Da Staaten, die Schutzsuchende z.B. nach Mitteleuropa durchlassen, die Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen haben, führt das zu einer rigorosen Abschottung ihrer Außengrenzen und zu einer brutale Flüchtlingsabwehr auch schon im Mittelmeer und der Ägäis.

**Kontingentflüchtlinge: Flüchtlinge, die über ein Aufnahmeprogramm legal nach Deutschland einreisen konnten