Mit Erstaunen und Unverständnis haben wir vernommen, dass die Unileitung sämtliche Universitätsgebäude an den Standorten IG-Farben-Campus, Campus Bockenheim, Campus Riedberg, Campus Niederrad und des Ginnheimer Sportcampus von Mittwochabend bis Sonntag schließt. Dies betrifft auch die Bibliotheken. Zahlreiche Seminare, Blockveranstaltungen und Prüfungen werden ausfallen und der Universitäts- und Wissenschaftsbetrieb lahm gelegt. Private Sicherheitsdienste sollen diese Entscheidung absichern. Die offiziell gewordenen Begründungen beziehen sich auf die angekündigten und derzeit von der Stadt und vom Bundesverwaltungsgericht verbotenen Protestaktionen rund um die Blockupy-Kampagne.

Unserer Auffassung nach schließt sich die Unileitung mit dieser Entscheidung kritiklos einer fragwürdigen Stimmungsmache an, die gerade über Frankfurt schwappt und die allem voran die bürgerlich-rechtlich verbriefte Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bedroht. Damit positioniert sie sich indirekt gegen die Proteste gegen die derzeitige Krisenpolitik, indem sie ihren Studierenden die Perspektive aufnötigt, es stünde die Durchsetzung ihrer unmittelbaren Interessen wie Prüfungen und Seminare im Widerspruch zur Durchsetzung politischer Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Jenseits der auch medial vereinseitigend geführten Debatte um die Proteste am 31. März geht es derzeit in Frankfurt offensichtlich um weit mehr als die Sorge vor gewalttätigen Reaktionen auf die derzeitig forcierte europäische Krisenpolitik: Wir sehen die Maßnahmen von Stadt und Polizeiapparat als unverhältnismäßigen und nicht hinnehmbaren Eingriff in notwendige demokratische Prozesse, die derzeit in Gänze und unter höchst fragwürdigen rechtlichen Eingriffen gegen jeden politischen Protest und politische Meinungsäußerungen aufgefahren werden.

Die Aufgabe der Universitätsleitung ist nicht, sich politisch hinter restriktive polizeiliche Maßnahmen zu stellen, die offen sichtbar jede Verhältnismäßigkeit verloren haben, sondern einen reibungslosen Ablauf von Forschung und Lehre zu ermöglichen. Dass die nun ausfallenden Seminare, Prüfungen und die wissenschaftliche Arbeit in den Gebäuden der Universität durch irgendjemanden gefährdet gewesen seien, ist für uns nicht sichtbar; vielmehr verhindert gerade die Anpassung an die Haltung von Stadt und Behörden, auf deren „Warnung“ sich die Unileitung beruft, nun diesen Ablauf und die Universitätsleitung selbst macht sich schuldig, nun noch mehr unbeteiligte Menschen in ihrer Bewegungs- und wissenschaftlichen Freiheit zu behindern.
Mit gutem Beispiel gehen demgegenüber unserer Auffassung nach die FH Frankfurt, aber übrigens auch Institutionen wie die Oper Frankfurt voran, die besonnen mit der von den Behörden stadtweiten geschürten Unsicherheit umgehen und ihren Betrieb regulär weiterführen.
Ein vernünftiger Umgang mit der derzeitigen Situation in Frankfurt und Europa wäre es unserer Auffassung nach, den Diskurs über gesellschaftliche Fragen mindestens anzuerkennen – im besten Falle aber zu fördern und die Rolle verantwortungsvoll anzunehmen, die den Hochschulen gesellschaftlich zukommt.

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