Solidarität und Empörung
>>Solidarität und Empörung Seit dem 18.September 11 sitzt eine handvoll Jugendlicher immer noch in Untersuchungshaft. Der politischen Knebelparagraph „Landfriedensbruch“ und „Verdunkelungsgefahr“ werden für diesen, einem Rechtsstaat spottenden, Zustand ins Feld geführt. Offensichtlich versucht jetzt auch die Justiz die Jugend weichzuklopfen, nachdem dies die Polizei den ganzen Sommer durch - und vor allem am 10. September am Bellevue - mit Gummischrot getan hat. >>Eine handvoll Jugendlicher sitzt noch im Gefängnis. Gemeint sind wir alle. Erlaubt ist was nicht stört. Wir Jugendliche stören – zum Glück. Wir wollen keine Tristesse und keine Alternativlosigkeit. Wir sind nicht zufrieden damit, dass es UNS „gut geht“. Wir wollen laute Musik und Farbe und wir wollen eine Welt, für welche wir uns nicht schämen müssen. >>Zur Situation: Die Staatsanwaltschaft erpresste am Montag, 19. September beinahe 50 Jugendliche nach ungefähr 40 Stunden Polizeihaft. Entweder unterschrieb man „dort gewesen zu sein“, wird martialisch bestraft (bedingte Geldstrafen bis zu 8'000 Franken) und kommt frei, oder man plädierte auf unschuldig und wird auf unbestimmte Zeit in U-Haft gesperrt. Doch diese jungen Männer gehen nicht auf die Nötigung ein, sich eines Verbrechens schuldig zu bekennen, welches kein Verbrechen ist. Es kann kein Verbrechen sein, irgendwo physisch „da zu sein.“ Doch genau dies ist der Vorwurf. Diese Jugendlichen sitzen seit bald 2 Wochen in Untersuchungshaft weil Sie am Samstag, 17. September „Landfriedensbruch“ begangen haben sollen. Beantragt sind nicht weniger als 3 Monate Untersuchungshaft! >>Es drängt sich die Frage auf: Versammlungsfreiheit? Ja, aber nur mit Erlaubnis der Polizei? Demonstrationsfreiheit? Ja, aber nur mit Erlaubnis der Polizei? ... Und bald: Sich frei in der Stadt bewegen? Ja, aber nur noch mit Erlaubnis der Polizei? Es geht in dieser Frage nicht um Gewalt Ja oder Gewalt Nein, denn dafür sitzen sie nicht in U-Haft. Es geht einzig und alleine darum, sich solidarisch zu zeigen mit den gefangenen Jugendlichen und ein Zeichen gegen die schleichende Aushöhlung unserer Grundrechte zu setzen. Wir möchten nicht in Diktatur-ähnlichen Zuständen leben und deswegen stehen wir hinter den Jugendlichen, die im Gefängnis für unsere Grundrechte einstehen. >>Forderungen Wenn auch du den Jugendlichen, die nur wegen Landfriedensbruch in Untersuchungshaft sitzen, Mut und Kraft zusprechen möchtest; Wenn auch du dich gegen die schleichende Aushöhlung der Grundrechte aussprechen möchtest; Wenn auch du die sofortige Freilassung der wegen Landfriedensbruch inhaftierten Jugendlichen forderst, Dann unterschreibe diese Petition!
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