Parteiordnungsverfahren gegen Ralf Stegner wegen Instrumentalisierung von Sophie Scholl und Mutter Teresa
Die Petition richtet sich an die SPD wegen der Einleitung eines
Parteiordnungsverfahren. Entsprechend § 35 Organisationsstatut der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kann ein
Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden, wer gegen die Grundsätze
der SPD verstößt insbesondere, wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig
macht.
Diese ehrlose Handlung ist hier festzustellen: Ralf Stegner twitterte:
„Lese, Frau Schwarzer sieht sich in einer Reihe mit Mutter Teresa und
Sophie Scholl! Au weia! Wohl eher in einer Reihe mit Uli Hoeneß&Co."
Der Twitter Eintrag Stegners unterstellt, daß sich Frau Schwarzer in
einer Art Gleichwertigkeit zu Sophie Scholl und Mutter Teresa sieht und
dies einmal so verlautet hat.
Dies entspricht nicht der
Wahrheit. Eine Allensbach-Studie hatte festgestellt, dass Alice
Schwarzer bei 83 Prozent der deutschen Bevölkerung bekannt sei.
Daraufhin bemerkte Frau Schwarzer, dass diese Werte nur von so bekannten
Namen wie Sophie Scholl, Mutter Teresa und Rosa Luxemburg übertroffen
werden.
Frau Schwarzer hat sich nicht in eine Reihe mit den
genannten Personen gestellt. Dies war auch nicht möglich, da in der
Rangfolge der Vorbilder der deutschen Bevölkerung Frau Schwarzer eher
unter ferner liefen auftauchte.
75% ber Befragten sahen Mutter
Teresa als Vorbild, gefolgt von Sophie Scholl mit 47%, Rosa Luxemburg
mit 41%, ... Margot Käßmann, Angela Merkel 34%, Michelle Obama und
Steffi Graf landen bei über 30%, Frau Alice Schwarzer lediglich bei 23%.
Ralf Stegner Twitter Eintrag dient der demagogischen Hetze, ohne
Wahrheitsgehalt, für die er die Namen einiger der bedeutendsten Frauen
der Geschichte missbraucht hat.
Darüber hinaus zeigen seine
Auslassungen, dass er dem Gleichheitsanspruch der SPD nicht genügt. Er
misst mit zweierlei Maß. Der Fall des Kulturstaatssekretärs Andre
Schmitz (SPD) wiegt wesentlich schwerer. Der hatte nicht wie Frau
Schwarzer eigeninitiativ seinen Fall den Steuerbehörden gemeldet,
sondern wurde entdeckt. Sein Umgang mit dem Geld erweckte den Eindruck,
als wollte er ursprünglich bis zur Verjährung des Straftatdeliktes das
Geld unter dem Kopfkissen bewahren. Während Frau Schwarzer sich für ihre
gesetzlich korrekte Nachversteuerung rechtfertigen muss, konnte Herr
Schmitz seinen deutlich schwerwiegenderen Fall durch die Zahlung einer
Geldauflage und der Nachzahlung der Steuern ad acta legen.
Gem. §
35 Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden, wer gegen die
Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer sich einer ehrlosen
Handlung schuldig macht.
Diese ehrlose Handlung liegt hier vor.
Der wahrheitswidrige Twitter Eintrag ist ehrlos, weil Sophie Scholl als
Widerstandskämpferin gegen das nationalsozialistische Regime ihren Mut
im Alter von 21 Jahren mit ihrem Leben bezahlte und Mutter Teresa ihr
gesamtes Leben für die Armen hingab, unter ihnen lebte und unzählige
Leben rettete.
Die Verfassung garantiert in Artikel 1 GG die Würde des Menschen.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt und das deutsche Volk bekennt sich zu den unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft.
Stegner befindet sich hier im Widerspruch der
Wahrheit; seine Äußerung ist nicht in Übereinstimmung zu bringen, mit
den Grundsätzen der SPD.
Der mutige Widerstand der "Weißen Rose"
ist trotz – oder gerade wegen – seiner schrecklichen Konsequenz eine
Aufforderung an alle, sich einzumischen und etwas dagegen zu tun, wenn
der freiheitlich-demokratische Staat und die Rechte der Menschen
angegriffen werden.
Hiermit wird die Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands aufgefordert, ein Parteiordnungsverfahren gegen Ralf
Stegner wegen Instrumentalisierung von Sophie Scholl und Mutter Teresa
für seine demagogische Hetze vorzulegen.
Sophie Scholl (1921–1943)
Sophie Scholl war wahrscheinlich eine der wichtigsten Kämpferinnen, die
gegen Adolf Hitler und das nationalsozialistische Regime in Deutschland
um 1940 kämpfte. Im Februar 1943 starb sie im Alter von nur 21 Jahren
zusammen mit ihrem Bruder Hans Scholl (1918–1943) und dessen
Studienfreund Christoph Probst (1919–1943) wegen einer Flugblattaktion
in der Universität München gegen das nationalsozialistische Regime unter
dem Fallbeil.
Nicht viele Deutsche leisteten in dem NS-Regime
Widerstand. Viele wurden in Konzentrationslager und Zuchthäuser
gebracht, sie wurden hingerichtet, erschlagen, starben an Krankheit und
Erschöpfung. Zu diesen gehörte auch Sophie Scholl. Zusammen mit ihrem
Bruder Hans und anderen jungen Menschen kämpfte sie gegen Hitler-
Deutschland und bezahlte diesen Kampf mit ihrem Leben.
Es ist
die Zeit, in der Hitler an der Macht ist. Im deutschen Reich herrscht
Angst und Schrecken, Demütigung und Trauer, Hunger und Tod. Sophie
Scholl, ihr Bruder und ein paar andere Studenten, lehnen sich im
Untergrund gegen die Nazis und Hitler auf. Sie drucken als "Gruppierung
Weiße Rose" getarnt, zahlreiche Protestschriften, aufrüttelnde Artikel
und Aufrufe gegen Hitler und seine Idee des vereinten Deutschlands und
den weißen "Herrenmenschen".
In seinen Flugblatt-Aktionen wählte
der Kreis der Weißen Rose für sich selbst den Weg der Aufklärung, um
ein Bewusstsein über den wahren Charakter des Nationalsozialismus und
der realen politischen Situation zu schaffen. Verbunden damit war der
Aufruf zum passiven Widerstand: "Jedes Wort, das aus Hitlers Mund kommt,
ist Lüge. Wenn er Frieden sagt, meint er den Krieg, und wenn er in
frevelhafter Weise den Namen des Allmächtigen nennt, meint er die Macht
des Bösen, den gefallenen Engel, den Satan. (...) Wohl muss man mit
rationalen Mitteln den Kampf wider den nationalsozialistischen
Terrorstaat führen; wer aber heute noch an der realen Existenz der
dämonischen Mächte zweifelt, hat den metaphysischen Hintergrund dieses
Krieges bei weitem nicht begriffen. (...) Gibt es Dich, der Du ein
Christ bist, gibt es in diesem Ringen um die Erhaltung Deiner höchsten
Güter ein Zögern, ein Spiel mit Intrigen, ein Hinausschieben der
Entscheidung in der Hoffnung, daß ein anderer die Waffe erhebt, um Dich
zu verteidigen?
Hat Dir nicht Gott selbst die Kraft und den Mut
gegeben zu kämpfen. Wir müssen das Böse dort angreifen, wo es am
mächtigsten ist, und es ist am mächtigsten in der Macht Hitlers".
Sophie Scholl ist in dieser Gruppierung eine wichtige Person. Denn sie
war der unruhige Pol, dem nichts und niemand ein Hindernis war um die
Menschen über Hitler und seine Machenschaften die Augen zu öffnen. Sie
und ihr Bruder wurden bei einer Verteilaktion von Protestschriften in
der Universität verhaftet.
Die Flugblätter der "Weißen Rose"
waren mehr als nur ein Aufstand des Gewissens. Sie waren politisch hoch
motiviert und entstanden aus der Überzeugung heraus, dass man nicht mehr
schweigend zuschauen dürfe, sondern Widerstand gegen das
verbrecherische System leisten müsse.
Der mutige Widerstand der
"Weißen Rose" ist trotz – oder gerade wegen – seiner schrecklichen
Konsequenz eine Aufforderung an alle, sich einzumischen und etwas
dagegen zu tun, wenn der freiheitlich-demokratische Staat und die Rechte
der Menschen angegriffen werden.
Mutter Teresa (1910-1997)
Am 26. August 1910 wurde Mutter Teresa in Skopje, einer Stadt in
Albanien geboren. Sie war die jüngste von drei Kindern. Ihr Familienname
war Bojaxhiu. Ihr Vater war ein lebhafter Mann, der sich politisch
engagierte, ihre Mutter war klug und energisch aber sehr gütig. Die
Bojaxhius waren eine sehr gläubige katholische Familie und wenn ihre
Mutter Arme versorgte, war die kleine Agnes oft dabei.
Als
Agnes acht Jahre alt war starb ihr Vater. Die Familie verlor fast alles
und der Kummer Ihrer Mutter war so groß, dass sie alle Verantwortung auf
die älteste Tochter Age übertrug. Doch bald überwand die Mutter die
Niedergeschlagenheit. 1924 verließ Agnes Bruder Lazar die Familie und
besuchte die Militärakademie. Mit achtzehn stand für Agnes ihr
Berufswunsch fest. Sie wollte Missionarin werden.
Mutter Teresa
steht wie keine andere Person für tätige Nächstenliebe. In Kalkutta hat
sie sich um die Ärmsten der Armen gekümmert, um Sterbende und
Leprakranke. Von unzähligen Menschen weltweit wird sie verehrt, wobei
viele in ihr eine moderne Heilige sehen: "The Saint of the Gutters". Ihr
Einsatz für die Menschenwürde wurde 1979 mit dem Friedensnobelpreis
geehrt, machte sie aber auch als radikale Kritikerin jeder Form der
Abtreibung zu einer umstrittenen Person. Der von ihr gegründete Orden
"Missionarinnen der Nächstenliebe" ist heute in zahlreichen Ländern der
Welt tätig. Sie starb am 5. September im Alter von 87 Jahren in
Kalkutta/Indien.
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