--> Autonome Studiengebühren sind höchstwahrscheinlich rechtswidrig --> Die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren kann nicht von den Universitäten getroffen werden - es ist Aufgabe der Politik solche Entscheidungen zu treffen --> Studiengebühren sind sozial selektiv und bringen massive finanzielle und soziale Verschlechterungen für Studierende, ohne eine nachhaltige Universitätsfinanzierung darstellen zu können --> Unterstütze daher die ÖH dabei im kommenden JKU Senat ein "NEIN" zu autonomen Studiengebühren zu erwirken! ÖH JKU bekräftigt NEIN zu Studiengebühren Laut Pressemeldungen vom 27.03.2012 denkt die Johannes Kepler Universität Linz über die autonome Einführung von Studiengebühren in der Senats-Sitzung im Juni 2012 nach. „Wir haben uns für den Fall der Einhebung autonomer Studiengebühren vorbereitet und sind bereit, die Causa vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, um Rechtssicherheit für die Studierenden wiederherzustellen“, so Katharina Bloderer, Hannes Halak und Elias Gassner vom Vorsitzteam der ÖH JKU. Dass die JKU bereit ist, wissentlich ein solches Klagerisiko einzugehen, demgegenüber vergleichsweise geringe Mehreinnahmen stehen, verwundert die Studierendenvertretung. „Wir gehen davon aus, dass Minister Töchterle und die zuständigen politischen EntscheidungsträgerInnen nicht gerade zimperlich mit ihren Mitteln umgegangen sind, wenn es darum ging, die JKU im Rahmen der Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen zu dieser Entscheidung zu drängen,“ so die ÖH VertreterInnen weiter. Daneben dürfen aber auch die bildungspolitischen Implikationen von Studiengebühren nicht vergessen werden. Für Berufstätige und Studierende mit Betreuungspflichten ist die Einhaltung der Mindeststudienzeit oft nicht möglich. Anstatt den Abschluss zu beschleunigen, führen Studiengebühren aber gerade zu einer Ausweitung der Berufstätigkeit und damit zur weiteren Studienzeitverzögerung oder gleich zum Studienabbruch. Mit der Einhebung von Studiengebühren von Drittstaatsangehörigen hat die JKU glanzvoll bewiesen, was von ihren Versuchen „international“ zu wirken, in der Realität zu halten ist. Für die ÖH JKU ist klar: Es ist die Aufgabe der politischen EntscheidungsträgerInnen und nicht der Universitäten, über die Einhebung von Studiengebühren zu entscheiden. Die Abwälzung solcher Entscheidung an die Universitäten nimmt das Thema Studiengebühren aus der demokratischen Diskussion und wird die österreichische Hochschullandschaft zutiefst spalten und nachhaltig schädigen. "Jetzt ist es Aufgabe der Senate, namentlich der Professor_innen-Kurie des akademischen Mittelbaus, für ihre eigenen Hochschulen und gegen die Instrumentalisierung durch Minister Töchterle aufzustehen und einen Antrag für die Einhebung autonomer Studiengebühren an der JKU mit einem deutlichen Zeichen abzulehnen,“ so Bloderer, Halak und Gassner abschließend.

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