Gegen Unterstuetzung der Putschisten in Honduras

Christian Kliver
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Berlin, am 25. Juli 2009 Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul, sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier, wir wenden uns an Sie in Sorge um die politische Entwicklung in Honduras. Noch immer ist der durch den Militaerputsch vom 28. Juni entmachtete rechtmaeßige Praesident Manuel Zelaya Rosales im Exil. Noch immer regiert in Tegucigalpa die Putschregierung von Roberto Micheletti. Und die wachsende Demokratiebewegung, die sich fuer die Rueckkehr Zelayas und fuer die Wiederherstellung der verfassungsmaeßigen demokratischen Ordnung einsetzt, ist schlimmen Repressionen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund protestieren wir gegen die Politik der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Nach dem international verurteilten Staatsstreich gegen den demokratisch gewaehlten Praesidenten Manuel Zelaya Rosales hat der Vertreter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Herr Christian Lueth, diesen Umsturz mehrfach verteidigt. Er positionierte sich damit offen gegen alle relevanten internationalen Organisationen und auch gegen die Bundesregierung und die Staatsfuehrungen der anderen Mitgliedslaender der Europaeischen Union. Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europaeische Union und auch die US-Regierung haben die Rueckkehr Zelayas in sein Praesidentenamt gefordert. OAS-Generalsekretaer José Miguel Insulza erklaerte mehrfach, zuletzt am 16. Juli: „Ein Staatsstreich stellt eine Verletzung der Demokratie dar“. Wir halten es fuer nicht akzeptabel, wenn die Naumann-Stiftung als eine durch Steuergelder mitfinanzierte Organisation offen mit diesem demokratischen Konsens bricht und die international nicht anerkannte Putschregierung auch noch uneingeschraenkt verteidigt. Diese Politik steht nach unserer Auffassung im krassen Widerspruch zur Aufgabe deutscher Stiftungen: der Foerderung von Demokratie und Menschenrechten. Dieser Widerspruch ist umso groeßer, da die Machthaber nach dem Militaerputsch mit zunehmender Brutalitaet gegen Mitglieder der Demokratiebewegung vorgehen. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestaetigte am 8. Juli die „Anwendung exzessiver Gewalt“ gegen Demonstranten durch das Militaer. Mehrere Demonstranten und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden seit dem Militaerputsch ermordet. Vertreter sozialer Organisationen warnen vor der Gefahr einer dramatischen Zuspitzung der Lage. Mit Empoerung haben wir deshalb Berichte aus der lateinamerikanischen Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung gefoerderte Jugendorganisation „Generation fuer den Wandel“ an gewalttaetigen UEbergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt. Einen entsprechenden Vorwurf hat Andrés Pavón Murillo erhoben, der Vorsitzende des renommierten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH). Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf: - Unterstuetzen Sie die rechtmaeßige Regierung von Praesident Manuel Zelaya und die Demokratiebewegung, die sich fuer die Rueckkehr Zelayas einsetzt; - Draengen Sie auf die Wahrung der Menschenrechte unter dem Regime von Roberto Micheletti in Honduras; - Distanzieren Sie sich von der Unterstuetzung der Friedrich-Naumann-Stiftung fuer den Militaerputsch in Honduras; - Erinnern Sie die Vertreter der Stiftung eindringlich an ihren rechtsstaatlichen Auftrag, fuer den diese mit oeffentlichen Geldern finanziert werden. Erstunterzeichner/innen: Attac Deutschland; Deutscher Friedensrat; Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.; ila - Monatszeitschrift fuer Lateinamerika; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.; Internetportal amerika21.de; AK Internationalismus der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin; Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter Buendnis 90/Die Gruenen, Vorsitzender des Ausschusses fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags; Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Heike Haensel, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Sven Gigold, Europaabgeordneter Buendnis 90/Die Gruenen; Prof. Dr. Elmar Altvater, Autor; Petra Schlagenhauf, Rechtsanwaeltin; Dario Azzellini, Politikwissenschaftler; Monika Knoche, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Hans-Christian Stroebele, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen; Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete Buendnis 90/Die Gruenen; Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Muenster; Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.

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Bitte beachten Sie, dass dies eine englischsprachige Seite ist und die deutschen Umlaute angepasst werden mussten. Diese Petition wurde von dem Nachrichtenportal amerika21.de eingereicht.

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