Sehr geehrter Herr Faymann,

Am 7.10.2009 haben Sie in einer Stellungnahme gegenüber NEWS bekanntgegeben, dass "Sollte es in der EU zu Ereignissen kommen die den Reformvertrag, die österreichische Verfassung oder die österreichische Bevölkerung belasten", sie eine EU Austrittsvolksabstimmung einleiten würden.

Die Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal, die im übrigen dem Art. 126 des AEU-Vertrags  widersprechen, also den Reformvertrag als auch die österreichische Bevölkerung belasten, ist so ein Fall.

Wir fordern Sie daher auf: Halten Sie Ihr Wort!

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