FREE RUDOLF ELMER FREIHEIT FÜR DEN „SWISS WHISTLEBLOWER“ RUDOLF ELMER FREIHEIT FÜR DEN MANN, DER GEGEN DAS „SCHWEIZER BANKGEHEIMNISS“ KÄMPFT RUDOLF ELMER, SEIT DEM 22. JANUAR 2011 IN DER SCHWEIZ IN „U-HAFT“, BRAUCHT UNSERE HILFE Am 19.Januar wurde Rudolf Elmer in Zürich vor Gericht angeklagt, das Schweizer Bankgeheimnis verletzt und Drohungen gegen Bankmitarbeiter ausgesprochen zu haben, die den Tatbestand der Nötigung erfüllten. Dafür erhielt er eine Geldstrafe auf Bewährung. Elmer gab an, „Er wolle Missstände in der Julius Bär Bank aufdecken“, für die er als stellvertretender Direktor auf den Cayman Islands tätig war. VERHAFTUNG AM ABEND NACH DEM URTEIL AM 19. JANUAR Noch am gleichen Abend wurde Rudi Elmer in der Tiefgarage seines Hauses von 8 Kriminalbeamten im Beisein seiner Tochter und seiner Frau erneut verhaftet. Erst wurde er mehrere Tage in Polizeigewahrsam gelassen und dann dem Haftrichter vorgeführt. Als Grund wurde von der Schweizer Staatsanwaltschaft die Vermutung ausgesprochen, dass auf den am 17. Januar übergebenen CD’S an Julian Assange Kundendaten von Schweizer Banken sein könnten. Das entspräche einem Verstoß gegen das Schweizer Bankgeheimnis. SCHWEIZER BUNDESRAT WIRD FÜR DAS GLEICHE DELIKT NICHT VERFOLGT Die Schweizer Regierung hat die UBS Bank aufgefordert, 4000 Kundendaten von Steuerhinterziehern an die amerikanischen Behörden auszuhändigen. Der Schweizer Bundesrat Kaspar Villiger hat jene Daten CD mit 4000 Kundendaten überbracht. Zur Erinnerung: Rudolf Elmer sitzt in U Haft weil die Schweizer Justiz „vermutet“ dass Rudolf Elmer eine CD mit 2000 Daten von Kunden Schweizer Banken am 17. Januar 2011 in London an Julian Assange von Wikileaks übergeben hat. Kaspar Villiger wird nicht von der Schweizer Justiz belangt und ist ein angesehener Mann in der Schweiz. Rudolf Elmer wird wie ein Staatsfeind in der Schweiz behandelt und verfolgt. ES GIBT KEINEN HINREICHENDEN HAFTGRUND Selbst wenn die vorliegenden Anschuldigungen gegen Rudolf Elmer zuträfen, wäre dies immer noch keine Rechtfertigung für die gegenwärtige Untersuchungshaft und die Haftbedingungen denen Rudolf Elmer dabei unterworfen ist. Auch in der Schweiz gelten die Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Untersuchungshaft als ultima ratio und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Elmer war lange im Ausland, er ist freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt, in einem Gerichtsverfahren aus ähnlichem Anlass wurde er gerade nur zu einer geringen Geldstrafe auf Bewährung veranlasst und die Schweizer Behörden haben im Rahmen der Durchsuchungen und Beschlagnahmen längst alles wichtige Material beschlagnahmt. Es besteht daher weder Fluchtgefahr, noch Verdunkelungsgefahr noch ein zu erwartendes Strafmaß welches die Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Auch das Schweizer Strafprozessrecht kennt elektronische Sicherungsmaßnahmen. Warum kann also Rudolf Elmer nicht wenigsten unter Kaution und Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden? Auch die Schweiz unterliegt der Europäischen Menschenrechtskonvention und sollte deren Anforderungen für Untersuchungshaft auch im Falle Elmer beachten. MEHRFACHER VERSTOß GEGEN INTERNATIONAL GELTENDES RECHT? Im Fall des Whistleblowers Rudolf Elmer scheint der Schweizer Justiz jedes Mittel Recht zu sein, ein Exempel zu statuieren um weitere Whistleblower davon abzuhalten, Informationen über Unregelmäßigkeiten bei Schweizer Banken zu veröffentlichen. INTERNATIONALES HOHEITSRECHT Das Schweizer Bankgeheimnis wurde von der Justiz kurzerhand auf die Caymans ausgeweitet. Die Kundendaten, die Elmer auf Wikileaks 2007 veröffentlichte, gehören der auf den Cayman Islands registrierten Tochtergesellschaft der Julius Bär Bank. STRAFVEREITELUNG IM AMT Die Daten, die Rudolf Elmer von Verbrechern und Steuerhinterziehern an die Schweizer Justiz und Steuerbehörden gab wurden nicht ausgewertet. Es wurden keine Verfahren eingeleitet. Keine Verbrecher oder Steuerhinterzieher wurden angeklagt. Stattdessen wurde der Whistleblower Rudolf Elmer von den Behörden verfolgt. Klagen, die Rudolf Elmer gegen die Bank wegen Nötigung und Stalking eingereicht hat, wurden abgewiesen. Oder einfach noch nicht bearbeitet. VERSTOß GEGEN DIE MENSCHENRECHTE Das Schweizer Bankgeheimnis steht über der Würde der Menschen. Es schützt Bankmanager, Verbrecher und Mörder. Whistleblower werden verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und in psychologische Behandlung geschickt, um sie aus dem Verkehr zu ziehen, sie mundtot zu machen und persönlich zu diskreditieren. („Sie leiden an Verfolgungswahn“). Whistleblower wie Rudolf Elmer genießen keinen Schutz, obwohl er und seine Familie an Leib und Leben bedroht, gestalked und beruflich über gezielte Indiskretionen vernichtet wurde. BITTE HELFEN SIE MIT, RUDOLF ELMER NICHT AUS DER ÖFFENTLICHEN DISKUSSION „VERSCHWINDEN ZU LASSEN“ WIR FORDERN DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON RUDOLF ELMER. WIR FORDERN GLEICHE BEHANDLUNG DURCH DIE JUSTIZ FÜR RUDOLF ELMER WIE SIE DEM SCHWEIZER BUNDESRAT KASPAR VILLIGER GEWÄHRT WIRD. WIR FORDERN DIE SOFORTIGE EINSTELLUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN GEGEN DIE FRAU VON RUDOLF ELMER WEGEN ANGEBLICHER KOMPLIZENSCHAFT. WIR FORDERN DIE SOFORTIGE AUFHEBUNG DER VERSCHÄRFTEN HAFTBEDINGUNGEN FÜR RUDOLF ELMER, WIE Z: BSP. EINZELHAFT UND KONTAKTVERBOT ZU SEINER FRAU. WIR FORDERN DIE SOFORTIGE AUFHEBUNG DER NACHRICHTENSPERRE IM FALL RUDOLF ELMER. WIR FORDERN DIE SCHWEIZ AUF, GELTENDES MENSCHENRECHT ÜBER DAS SCHWEIZER BANKGEHEIMNIS ZU STELLEN UND NIEMANDEN UNTER ARREST ZU STELLEN UND JURISTISCH ZU VERFOLGEN, DER DATEN VON STEUERBETRÜGERN, MÖRDERN, KORRUPTEN POLITIKERN AN BEHÖRDEN WEITERGIBT. WIR FORDERN DIE SCHWEIZ AUF, INTERNATIONALE HOHEITSRECHTE ZU AKZEPTIEREN UND DAS SCHWEIZER BANKGEHEIMNIS NICHT NACH BELIEBEN AUF ANDERE STAATEN AUSZUWEITEN. WIR FORDERN DIE SOFORTIGE AUFNAHME VON UNTERSUCHUNGEN DER JULIUS BÄR BANK, DIE GELDER VON PERSONEN VERWALTET, DENEN KRIMINELLE MACHENSCHAFTEN NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN. WIR FORDERN SOFORTIGE UND ORDNUNGSGEMÄßE BEARBEITUNG DER KLAGEN RUDOLF ELMERS GEGEN DIE JULIUS BÄR BANK WEGEN NÖTIGUNG UND STALKING. WIR FORDERN DIE SCHWEIZER REGIERUNG AUF, WHISTLEBLOWER ÜBER ENTSPRECHENDE GESETZE ZU SCHÜTZEN UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE PETITION MIT IHRER UNTERSCHRIFT AUF www.derkongressbloggt.de IHRE UNTERSCHRIFT FÜR RUDOLF ELMER IST AUCH EINE UNTERSCHRIFT FÜR SIE, DENN SIE ZAHLEN DIE ZECHE WENN STEUERHINTERZIEHER SICH DRÜCKEN! Es sei denn, Sie haben kein Interesse an Steuergerechtigkeit und Allgemeinwohl Wir alle zahlen als Steuerbürger mit hohen Steuersätzen für die mit, die Steuern hinterziehen. Der Allgemeinheit werden so nach Angaben des ehemaligen Finanzministers Steinbrück 100 Milliarden € jährlich entzogen. Bezahlten alle Ihre Steuern in Deutschland ordnungsgemäß, wäre die Staatsverschuldung schnell vergessen, ohne die sozialen Standards oder den Wohlstand zu beeinträchtigen. Im Gegenteil: Auf Dauer könnten die Steuern und Abgaben gesenkt werden und soziale Standards, wie z.B. Investitionen in die Bildung, steigen. AUS EINEM ARTIKEL DES TAGESSPIEGEL VOM 07.02.2009 AUTORIN VERONIKA CSIZI „Welche Summen deutsche Steuerzahler unversteuert auf schwarzen Konten bunkern, weiß niemand konkret. Die Schätzungen gehen von 480 bis 600 Milliarden Euro aus, wovon angeblich etwa 320 Milliarden in Deutschlands Nachbarländern liegen sollen. Steinbrück jedenfalls schätzt die Einbußen, die der Staat durch Steuerhinterziehung erleidet, auf 100 Milliarden Euro. Insgesamt sollen auf dem Globus bis zu elf Billionen Dollar in Anlagen bzw. auf Konten lagern, die sich dem Zugriff des Staates entziehen.“ WICHTIG UND HILFREICH FÜR UNS ALLE Darum ist es für jeden von uns nützlich, wenn Whistleblower wie Rudolf Elmer die Unregelmäßigkeiten Schweizer Banken aufdecken und sich dafür einsetzen, dass das Schweizer Bankgeheimnis aufgebrochen und abgeschafft wird. Die Steuerparadiese müssen ausgetrocknet werden. Die Schweiz darf nicht weiter als Hehlerin der Steuerhinterzieher Gelder mit kriminellem Hintergrund verwalten und damit Geschäfte machen. Die Schweiz macht sich nach wie vor schuldig am Hungertod tausender Menschen. Gerade in den „Tigerstaaten“ und Ländern der dritten Welt verschieben korrupte Politiker und gewissenlose Milliardäre Unsummen „Schwarzes Geld“ über die Schweizer Banken in die Steuerparadiese. Geld, das versteuert den Ärmsten Menschen der Welt helfen würde wenigstens ihren Hunger zu stillen. Eine Tragödie für diese Menschen und ein Skandal für eine werteorientierte Demokratie eines westlichen, modernen Rechtsstaates. ABER: DER DEUTSCHE STAAT SCHWEIGT BISHER WIR FORDERN DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIKER AUF JENE ZU UNTERSTÜTZEN DIE KONKRET GEGEN STEUERHINTERZIEHUNG EINGESCHRITTEN SIND WIR FORDERN DIE POLITIKER AUF SICH FÜR DIE FREILASSUNG VON RUDOLF ELMER EINZUSETZEN FREE RUDOLF ELMER FREIHEIT FÜR DEN „SWISS WHISTLEBLOWER“ RUDOLF ELMER FREIHEIT FÜR DEN MANN, DER GEGEN DAS „SCHWEIZER BANKGEHEIMNISS“ KÄMPFT Eine Initiative von www.derkongressbloggt.de Agentur ZEITGEIST XL info@derkongressbloggt.de