Am 2. Februar beschloss die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Blaubeuren folgende Erklärung zum Verhalten der SPD BaWÜ vor der Landtagswahl 

Abs: SPD Ortsverein Blaubeuren

An den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg An die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg 

BLAUBEURER ERKLÄRUNG: Ausschluss einer schwarz-roten Koalition nach der Landtagswahl in Baden- Württemberg/ Für einen Politikwechsel im Land

 Lieber Nils Schmid, lieber Parteivorstand, liebe Landtagsfraktion, Liebe Genossinnen und Genossen,

Angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse sind nach der Landtagswahl mehrere Konstellationen möglich. Neben Rot-Grün oder Grün-Rot würde es sehr wahrscheinlich auch möglich eine schwarz-rote Koalition zu bilden. Der Landtagswahlkampf 2011 wird von 3 großen Themen bestimmt: - Die Verwirrung um das Bauprojekt Stuttgart 21 / NBS Ulm - Bildung mit den Schwerpunkten Ganztagesbetreuung, G8, Trennung nach Klasse 4 - Energiepolitik (Atom-Laufzeiten, Erneuerbare)

In der Frage Stuttgart 21 spricht sich die Landes-SPD für mehr Bürgerbeteiligung aus und strebt Volksentscheide bei Großprojekten an. In seinem Mitgliederbrief wies uns der Landesvorsitzende Nils Schmid darauf hin, führte dann aber seitenlang aus warum die SPD sich für das Projekt aussprechen sollte. Die Landtagsfraktion unterstützt den sofortigen Weiterbau nach der Schlichtung.

Sowohl in Fragen der Bildung als auch der Energiepolitik sind die Parteiprogramme der Grünen und der SPD fast deckungsgleich. Dennoch gibt es keinen Schulterschluss mit den Grünen und auch keine entsprechende Koalitionsaussage. Die CDU vertritt eine völlig andere Philosophie bei der Bildungsfrage, besteht weiterhin auf dem Turbogymnasium und zahlt lieber „Herdprämien“ als sich der Ganztagesbetreuung zu widmen. Mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten hat die CDU nur zu deutlich gezeigt nach wessen Pfeife in der Energiefrage getanzt wird. Würden die 100 Milliarden Gewinne auf dem erneuerbaren Sektor erwirtschaftet, würden viele tausend neue Arbeitsplätze geschaffen und Deutschland käme seinen Klimazielen näher. 

Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die LTF für eine Koalition mit der CDU ausspricht. Für die SPD könnten in einem Koalitionsvertrag mit den Konservativen mehr und bessere Ressorts herausspringen. Doch gerade eine derartige Aussicht auf ein mögliches Verhalten nach der Wahl schadet der Partei und dem Vertrauen ihrer Mitglieder. Deshalb erklären wir an der Parteibasis:

 - Eine Koalition mit der CDU muss von vorn herein öffentlich ausgeschlossen werden

 - Es dürfen keine Sondierungsgespräche mit der CDU geführt werden

 - Das planmäßige Umsetzen des Projektes Stuttgart 21 darf nicht zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden.

 - Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung darf von der SPD nicht toleriert werden

 Sollten unsere Forderungen ignoriert werden, müssen wir ernsthaft über Stimmentzug und in letzter Konsequenz über den Parteiaustritt nachdenken. Wir wollen den Politikwechsel in Baden-Württemberg!!!  Blaubeuren am 2. Februar 2011

JA ich erkläre mich solidarisch mit den Forderungen der Blaubeurer Erklärung

und trage mich deshalb mit meiner SPD-Mitgiedsnummer im Formular ein.

(Kommentare erwünscht)

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Glück auf!

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