12. Juni 2010
 
Aufruf von Christinnen und Christen für eine solidarische und gerechte Finanzpolitik in Deutschland 2010
 
Bestürzt nehmen wir, Christinnen und Christen im Umkreis des ökumenischen Netzwerkes MEET (www.meet-junge-oekumene.de), wahr, dass die gegenwärtigen Sparpläne der Bundesregierung in keiner Weise Solidarität und Gerechtigkeit erkennen lassen. Eine durch nachlässige Regulierung der Finanzmärkte und durch Gier verursachte Krise wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die in unserer Gesellschaft keine Stimme haben. So soll u. a. Hartz IV Empfänger/inne/n der Heizkostenzuschuss gestrichen und die Rentenzuschüsse gekürzt werden. Auch das Elterngeld soll für diese Betroffenen künftig wegfallen. Die Beteiligung von Wohlhabenden und Armen an der Bewältigung der Krise steht dazu in einem krassen Missverhältnis. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit ist es geboten, nicht bei den Ärmeren, die sich politisch kaum zu Wort melden können, zu sparen. Vielmehr sollten die Wohlhabenderen an der Finanzierung der Krise beteiligt werden, z.B. über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes. Darüber hinaus ist eine Einführung der Finanztransaktionssteuer notwendig.
 
Angesichts der drastischen und ungerechten Sparmaßnahmen können die Kirchen nicht schweigen und haben ihr Wächteramt wahrzunehmen. In dem so genannten „Brief an die Eltern“, der Bezug nimmt auf die Ökumenische Versammlung in der DDR 1989, hat eine Gruppe von MEET im November 2009 formuliert:
 
„Wir glauben, dass sich Kirche in einer pluralistischen Gesellschaft weder am Markt noch an der Politik orientieren kann, wie es heute häufig der Fall ist. Der Ort der Kirche ist in der Zivilgesellschaft. Hier kann die Kirche mit Menschen ins Gespräch kommen, sich solidarisieren und gemeinsam mit ihnen für eine gerechte, friedliche und das Leben auf dieser Welt bewahrende Gesellschaft eintreten. Nur hier können wir eine ‚vorrangige Option für die Armen’ leben, für Menschen, die sich in der Minderheit oder am Rand der Gesellschaft befinden.“
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir unsere Kirchen, die konkreten Missstände in den Plänen
der Bundesregierung zu benennen, anzuklagen und Alternativen in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Dies kann Kirche nur in ihrer Vielgestaltigkeit gelingen, indem Kirchenleitungen gemeinsam mit Synodalen und Basisgruppen die christliche Botschaft von Solidarität und Gerechtigkeit in die Gesellschaft hinein kommunizieren.
 
Mit Dank erfüllt uns die Erinnerung an das Sozialwort der Kirchen (EKD und DBK) „Für
Solidarität und Gerechtigkeit“ von 1997 (www.ekd.de/EKD-Texte/44676.html) und das von der Zentralkonferenz der Evangelisch-methodistischen Kirche im Jahr 2008 verabschiedete Wort zur „Neubesinnung im Umgang mit dem Geld angesichts der Finanzkrise“ (www.emk-gfs.de/files/166.pdf). Viele der in diesen Papieren enthaltenen Gedanken müssen dringend für die gegenwärtige Situation fruchtbar gemacht werden, damit die Kirchen gemeinsam und mit hörbarer Stimme die christliche Botschaft für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in die gegenwärtige Debatte einbringen.
 
Die Zeit ist reif für einen erneuten Konsultationsprozess der Kirchen, der sich mit den Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität im Kontext der Finanzkrise sowie im Blick auf die ökologische Situation in Deutschland und weltweit auseinander setzt. Dabei sollten Kirchenleitende ebenso wie Synodale und Basisgruppen beteiligt sein. Als Ergebnis dieses
Prozesses erwarten wir eine pointierte gemeinsame Stellungnahme, die in die gegenwärtige bedrängende Situation spricht und Politik wie Wirtschaft herausfordert. Auch für die Kirchen selbst wäre eine solche Auseinandersetzung eine Herausforderung.
 
Mit dieser Aufforderung an die Kirchen stehen wir nicht allein. Mit dem Aufruf „Fair
teilen statt sozial spalten“ hat sich auch das Netzwerk Ökumenischer Kirchentag (www.oekt-netz.de) auf dem ÖKT in München 2010 zu Wort gemeldet und zahlreiche Aktivitäten initiiert.
 
Aufgrund der besonderen gegenwärtigen Lage sollte umgehend mit einem Konsultationsprozess begonnen werden, der eine Aktualisierung des Sozialworts der Kirchen zum Ziel hat.
 
[Unterschriften]