
Keine Unterzeichnung von ACTA durch die österreichische Regierung!


Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist in geheimen Verhandlungen zustande gekommen und geht in seinen Auswirkungen weit über ein gewöhnliches Abkommen hinaus. Ähnlich wie der Stop Online Piracy Act (SOPA) in den USA sieht ACTA drastische strafrechtliche Maßnahmen für Urheberrechtsverletzungen vor. Diese Maßnahmen würden Internet-Anbieter verpflichten den Inhalt jeglicher Internet-Kommunikation zu überwachen und nach eigenem Ermessen zu sperren. Dadurch ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu befürchten. Auch Internetnutzer könnten für nur geringfügige Urheberrechtsverstösse kriminalisiert werden. Die österreichische Regierung hat vor, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Noch haben wir die Möglichkeit ACTA zu stoppen!
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