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Unterschriftenliste gegen die Einhebung eines Kostenbeitrages von wohnungslosen Menschen für die Nächtigung in einem Notquartier

  • Im Rahmen der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat der Fond Soziales Wien (FSW) beschlossen, dass wohnungslose Menschen ab 1. September 2010 die Nachtnotquartiere nur noch 2 Monate kostenlos nutzen dürfen. Danach wird ein „Kostenbeitrag“ von 4 Euro pro Nacht bzw. 120 Euro pro Monat für die Übernachtung eingehoben. Damit wird von der bisherigen Praxis, die Schlafplätze generell kostenlos zur Verfügung zu stellen, abgegangen.
  • ExpertInnen aus dem Sozialbereich gehen davon aus, dass zahlreiche Menschen, aufgrund der finanziellen und bürokratischen Hürden vom Hilfssystem der Nachtnotquartiere ausgeschlossen werden. Sozialarbeiterische Unterstützung für wohnungslose Menschen wird massiv erschwert, so dass vermehrt Menschen ohne Unterkunft auf der Straße landen werden. Der hohe administrative und bürokratische Aufwand, der mit der Einhebung des Kostenbeitrags verbunden ist, schränkt sozialarbeiterische Unterstützungsangebote ein.
  • Die dabei entstehenden Verwaltungskosten stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. ExpertInnen befürchten darüber hinaus massive Folgekosten im Sozial- und Gesundheitsbereich, sowie vermehrte Konflikte im öffentlichen Raum.
Ich fordere die zuständige Sozialstadträtin Sonja Wehsely und die Verantwortlichen des Fonds Soziales Wien (FSW) auf, von der Einführung der Gebühren für Nachtnotquartiere Abstand zu nehmen.

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