Weisungsfreiheit für Tiroler Umweltanwalt
Nachdem ich Ende des Jahres 2011 meine Petition bei der Tiroler Landesregierung abgegeben hatte, wurde meine Petition am 08.02.2012 im Landtag verlesen, dass sie eingelangt ist. Das war alles. Es gibt also keine Abstimmung oder Diskussion dazu, nur die Mitteilung,dass meine Petition an den Landtag gerichtet wurde. Parlamentarisch passiert leider mit der Petition nichts mehr. Was die Landtagsclubs mit der Petition machen, bleibt ihnen überlassen. So schaut es mit der Mitsprache von BürgerInnen bei uns in Tirol aus.
Trotz Weisungsbundenheit und keinen Beschwerderecht in einem demokratischen Staat ist unser Umweltanwalt mit seinem Team einfach eine große Bereicherung. Man muss sich vorstellen, wie sehr unser Umweltanwalt für eine Selbstverständlichkeit diplomatisch vor der ÖVP Tirol agieren muss, um unseren Rest von Naturjuwelen für unsere Nachkommen zu schützen.
Der Landesumweltanwalt sollte in Zukunft gegen naturschutzrechtliche Bescheide Einspruch erheben dürfen. In Tirol hat er nach wie vor kein Beschwerderecht.
Ein Umweltanwalt sollte nur der Natur verpflichtet sein, und bitte nicht der Politik.
Der LUA kann ja keine neuen Vorschriften erfinden und nichts von sich aus
verbieten, sondern er hat nur die Aufgabe, als Vertreter der Natur,
also deren Anwalt, die Befolgung einschlägiger Rechtsgrundlagen in den Verfahren
sicherzustellen. Wenn er das nicht ungehindert darf, entsteht der dringende
Verdacht, dass sich die Landespolitik nicht an die eigenen Gesetze halten
will.
Die Stimmen der ersten Petition gehen nicht verloren. Sollte sich 2013 eine neue Regierung bilden, wo Demokratie und Rechtsstaat im Vordergrund steht, werde ich die Unterschriften nochmals präsentieren und ich bin mir dann sicher, dasss die Petition Erfolg hat.
Solange die ÖVP regiert, hat diese Petition keine Chance.
Die Natur in Tirol bleibt lediglich ein Spielball des politischen Kalküls,weil die ÖVP jederzeit die Stimme abdrehen kann.
Ich bedanke mich bei allen Naturfreunden, die diese Petition so zahlreich unterstützt haben.
Die Original Petition behalte ich in Evidenz.
Die Petition auf ipetitions habe ich gelöscht und keine Email Adressen weitergegeben.
mit naturfreundlichen Grüßen
Kuen Toni
p.s.
wünsche euch allen Gesundheit,das Beste und viele tolle Momente in unserer schönen Natur in Tirol
Amphibienschutzprojekt, mein großer Dank gilt der Landesregierung /Naturschutzabteilung
Lech - mit dem Rad von Tirol nach Brüssel zur obersten Naturschützerin Europas
Schattenliste Tirol- Living Planet Campaign in Tirol
Juwelen des Waldes
Links
bitte unterstützt auch diese wichtige Petition:
http://www.fluessevollerleben.at/fluessevollerleben/gemeinsam-fuer-den-schutz-der-isel.html#c533
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