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Tiroler Landesumweltanwalt fehlt das Beschwerderecht gegen Bescheide der Landesregierung

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Tiroler Landesumweltanwalt fehlt das Beschwerderecht und ist seinen Kollegen in den anderen Bundesländern nicht gleichgestellt.




Der Tiroler Landesumweltanwalt ist künftig weisungsfrei. Danke an alle Verantwortlichen, die diesen wichtigen Schritt gegangen sind und mit einem Beschluss abgesegnet haben.. Doch ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Leider fehlt unserem Umweltanwalt weiterhin das nötige Beschwerderecht. Gleichstellung ist Teil einer modernen Demokratie und Voraussetzung für Gerechtigkeit. Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollten die Beschwerden des Landesumweltanwaltes gegen Bescheide der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Landesregierung die erste und letzte Instanz ist, widerspricht in einem modernen Rechtsstaat den Rechtsgrundsätzen. Dem Landesumweltanwalt muss es möglich sein, gegen Naturschutz-Bescheide der Landesregierung ein Rechtsmittel beim Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Diese letzte negative Sonderstellung des Umweltanwaltes muss beendet werden. Der dazu notwendige Schritt soll für den Umweltanwalt auch noch zu schaffen sein. Wir leben schließlich in einer modernen Demokratie. Die Tiroler Natur verdient einen Umweltanwalt, der genauso unbefangen agieren kann, wie seine anderen Amtskollegen.

mit naturfreundlichen Grüßen


Kuen Toni

Danke im Voraus für die Unterstützung und bitte um Weiterleitung der Petition.

http://www.tiroler-umweltanwaltschaft.gv.at/

http://tirol.orf.at/news/stories/2654351/


Bitte unterstützt auch die wichtige Petition für die Kalkkögel.

http://www.alpenverein.at/portal/news/aktuelle_news/2014/2014_07_04_kalkkoegel-petition.php


Wunderschöner Gletscherfluss Isel in Osttirol

http://www.wasser-osttirol.at/?Sel=500http://www.landesmuseum.at/pdf_frei_remote/nat-land_2008_1-2_0042-0043.pdf

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July 20
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  • 2 years ago
    Toni Kuen
    2 years ago