Stabiler Euro- Starkes Europa
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Mit der Unterzeichnung der folgenden Petition unterstützen Sie die Vorbereitungen einer offiziellen Petition an den Deutschen Bundestag, mit der die Änderung des Euro-Stabilitätsgesetzes gefordert wird. Ihre E-Mail Adresse wird weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht. Ihre E-Mail Adresse wird ausschließlich dazu verwandt, Sie rechtzeitig über die Möglichkeit der elektronischen Unterzeichnung der offiziellen Petition an den Deutschen Bundestag zu informieren.
Am 21. Mai 2010 haben Bundestag und Bundesrat ein Euro-Stabilitätsgesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Mrd. Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
das Euro-Stabilitätsgesetz so zu ändern, dass die Übernahme von Bürgschaften zeitlich auf ein Jahr befristet und eine Verlängerung nur möglich ist, wenn der EU-Vertrag bis dahin so geändert wird, dass er ein Verfahren zur Insolvenz von Euro-Staaten sowie den freiwilligen oder zwingenden Austritt aus der Währungsunion regelt.
Konkret soll das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (BT-Drucksache 17/1685) wie folgt geändert werden:
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes wird um die folgenden Sätze 2 und 3 ergänzt:
" Gewährleistungen nach diesem Gesetz werden zunächst nur bis zum 30. Juni 2011 übernommen. Die Möglichkeit zur Übernahme von Gewährleistungen nach S. 1 verlängert sich bis zum 30. Juni 2013, wenn bis zum diesem Stichtag der Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon wirksam so geändert worden ist, dass er detaillierte Regelungen zum freiwilligen oder zwingenden Ausscheiden Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebietes sowie ein Verfahren zur geordneten Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes enthält".
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes wird um die folgenden Sätze 2 und 3 ergänzt:
" Gewährleistungen nach diesem Gesetz werden zunächst nur bis zum 30. Juni 2011 übernommen. Die Möglichkeit zur Übernahme von Gewährleistungen nach S. 1 verlängert sich bis zum 30. Juni 2013, wenn bis zum diesem Stichtag der Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon wirksam so geändert worden ist, dass er detaillierte Regelungen zum freiwilligen oder zwingenden Ausscheiden Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebietes sowie ein Verfahren zur geordneten Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebietes enthält".
Begründung:
Auch wenn der Rettungsschirm aufgrund der Verwerfungen an den Finanzmärkten notwendig gewesen sein mag, sollte der Deutsche Bundestag durch die Einfügung der Bedingung zur Änderung des EU-Vertrages unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er die Stabilität der Währung ernst nimmt und die Europäische Union nicht zur Transferunion wird. Die Stabilität des Euros ist unverzichtbar für ein starkes Europa. Die Stabilität der Währung wird jedoch untergraben, wenn die Europäische Union zur Schuldengemeinschaft wird, die ihre finanziellen Probleme nur noch durch eine Inflationierung lösen kann. Durch die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Euro-Staatsanleihen ist dieser Weg vorgezeichnet worden. So warnt der Präsident der Deutschen Bundesbank vor "erheblichen stabilitätspolitischen Risiken". Die europäische Einigung und Wirtschaftskraft der EU darf nicht durch eine leichtsinnige Währungspolitik riskiert werden.
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