Wehr dich - Deine Unterschrift zählt!10 % der Kaltmiete an die Stadt Münster zahlen? Zur Ummeldung aus den umliegenden Orten gezwungen werden? Nicht mit uns!"Der Haushalt der Stadt darf nicht auf Kosten der Studenten saniert werden" erklärt Tobias Baude, Vorsitzender des RCDS Münster. "Dass der Rat diesen Beschluss in den Semesterferien fällt ist feige. Die meisten Studenten sind momentan nicht in der Stadt"Deshalb hat der RCDS sich zur Aufgabe gemacht, die Studenten der Stadt aufzuklären.Mit der jetzt startenden online Petition soll der Druck auf die Politik erhöht werden.
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Der
RCDS Münster lehnt die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster
ab und kritisiert den entsprechenden Beschluss des Finanzausschusses.
„Wir sehen die Notwendigkeit des Rates, beim Haushalt Einsparmaßnahmen
vorzunehmen, um Münster vor der Haushaltssicherung zu bewahren.
Allerdings bevorzugen wir tatsächliche Sparmaßnahmen vor den nun
aufgetanen zusätzlichen Einnahmen.Von der neuen Regelung würden ca.
11.000 Studenten betroffen sein. Gerade in Münster sind die Mietpreise
im Vergleich zu anderen Städten in NRW hoch. Eine zusätzliche
Zahlpflicht in Höhe von 10% der Kaltmiete stellt eine unzumutbare
zusätzliche Kostenbelastung für die Studentinnen und Studenten dar“,
erklärt Tobias Baude, Vorsitzender des RCDS Münster.
Der RCDS Münster kritisiert, dass die Vorlage zwar die Schaffung von
Ausnahmetatbestän-den vorsieht, diese jedoch nicht konkret nennt. „Wer
solche Entscheidungen fällt, sollte vorher deutlich machen, also...
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