Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier Bitte um Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Iran Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, verehrte Frau Merkel, Sehr geehrter Herr Bundesaussenminister, verehrter Frank Walter Steinmeier, Ich darf Sie in Sachen Iran um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich bitte Sie, in Ihrer Kritik gegenueber den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auch und gerade jetzt nicht nachzulassen und sich dazu um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu bemuehen. I. Die seit ueber 10 Jahren schwersten Menschenrechtsverletzungen im Iran halten an. Gegen sie richtet sich eine inzwischen weltweite Protestbewegung. Sie protestiert u. a. gegen die vollzogenen Folterhandlungen an Frau Taraneh Mussawi, die zunaechst brutal vergewaltigt wurde, ehe sie ermordet wurde. Sie protestiert gegen die gezielten Schuesse auf wehrlose Demonstranten, gegen die Sniper aus dem Hinterhalt auf den Strassen von Teheran oder Isfahan. Sie protestiert gegen die lebensgefaehrdenden Haftbedingungen des Reformers Saed Hajarian. Die Zahl der Ermordeten kennen wir nicht genau. Aber sie liegt um das Vielfache hoeher als die offiziell eingestandene. Nach den Zaehlungen des Netzwerkes junger Iraner sind es 80, deren Namen wir kennen. Nehmen wir allerdings die elektronischen Informationen hinzu, die uns per Twitter und anderswie aus dem Land erreichen, dann muessen wir davon ausgehen, dass Hunderte ermordet worden sind und Tausende heute unter Folter und Todesdrohungen in Gefaengnissen leiden. Statt nun gegen die Gewalttaeter und ihre Befehlshaber Anklage zu erheben und alle politischen Gefangenen freizulassen, hat sich das Regime entschlossen, in der Tradition des stalinistischen und nationalsozialistischen Totalitarismus Schauprozesse zu inszenieren. Sie haben den anerkannten Reformer und Mitarbeiter Chatamis, Mohammed Ali Abtahi gefoltert und - wie glaubwuerdig von einem Mitglied der Familie Abtahi berichtet wird - unter schwersten Drogen dazu gezwungen, angebliche Fehler einzugestehen. Zusaetzlich zu dem beispiellosen Morden und den willkuerlichen Verhaftungen der letzten Wochen kommt nun zusaetzlich dieser Schauprozess, der das totalitaere Potenzial der Herrschaft des Praesidenten zusammen mit dem Geheimdienst der Revolutionsgarden und mit Unterstuetzung des geistlichen Fuehrers entfesselt. II. Die Lage des iranischen Volkes braucht unsere oeffentliche Aufmerksamkeit, auch und gerade acht Wochen nach dem Beginn der Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Demonstrationen nach der Wahl vom 12. Juni 2009. Iran braucht unser Insistieren auf die Einhaltung der Menschenrechte, wie sie die iranische Verfassung und die internationalen Konventionen, die der Iran unterschrieben hat, vorsieht. Der Iran hat sich nicht an die Grundsaetze der Vereinten Nationen gehalten. Er hat die Konventionen, die er selbst zu Fragen der Informations- und Pressefreiheit unterzeichnet hat, gebrochen. Wir bitten Sie, eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zu beantragen, um die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die auch heute anhalten und seit ueber 10 Jahren die schwersten sind, vor die Vereinten Nationen zu bringen. Mit herzlichen Gruessen, Prof. Dr. Micha Brumlik und Prof. Dr. Hajo Funke

Discussion

No comments yet.

join the discussion

Recent signatures

  • username

    Karl-Richard AntesAnonymous Proxy

    1 year ago
  • username

    Homa-BahmanpourGermany

    4 years ago
  • username

    Homa-BahmanpourGermany

    4 years ago
See more

Petition highlights

There are no highlights yet.