Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den BundesauÃ�enminister Frank-Walter Steinmeier Betr.: Bitte um Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Iran Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, verehrte Frau Merkel, Sehr geehrter Herr BundesauÃ�enminister, verehrter Frank Walter Steinmeier, Ich darf Sie in Sachen Iran um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich bitte Sie, in Ihrer Kritik gegenüber den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auch und gerade jetzt nicht nachzulassen und sich dazu um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu bemühen. I. Die seit über 10 Jahren schwersten Menschenrechtsverletzungen im Iran halten an. Gegen sie richtet sich eine inzwischen weltweite Protestbewegung. Sie protestiert u. a. gegen die vollzogenen Folterhandlungen an Frau Taraneh Mussawi, die zunächst brutal vergewaltigt wurde, ehe sie ermordet wurde. Sie protestiert gegen die gezielten Schüsse auf wehrlose Demonstranten, gegen die Sniper aus dem Hinterhalt auf den StraÃ�en von Teheran oder Isfahan. Sie protestiert gegen die lebensgefährdenden Haftbedingungen des Reformers Saed Hajarian. Die Zahl der Ermordeten kennen wir nicht genau. Aber sie liegt um das Vielfache höher als die offiziell eingestandene. Nach den Zählungen des Netzwerkes junger Iraner sind es 80, deren Namen wir kennen. Nehmen wir allerdings die elektronischen Informationen hinzu, die uns per Twitter und anderswie aus dem Land erreichen, dann müssen wir davon ausgehen, dass Hunderte ermordet worden sind und Tausende heute unter Folter und Todesdrohungen in Gefängnissen leiden. Statt nun gegen die Gewalttäter und ihre Befehlshaber Anklage zu erheben und alle politischen Gefangenen freizulassen, hat sich das Regime entschlossen, in der Tradition des stalinistischen und nationalsozialistischen Totalitarismus Schauprozesse zu inszenieren. Sie haben den anerkannten Reformer und Mitarbeiter Chatamis, Mohammed Ali Abtahi gefoltert und - wie glaubwürdig von einem Mitglied der Familie Abtahi berichtet wird - unter schwersten Drogen dazu gezwungen, angebliche Fehler einzugestehen. Zusätzlich zu dem beispiellosen Morden und den willkürlichen Verhaftungen der letzten Wochen kommt nun zusätzlich dieser Schauprozess, der das totalitäre Potenzial der Herrschaft des Präsidenten zusammen mit dem Geheimdienst der Revolutionsgarden und mit Unterstützung des geistlichen Führers entfesselt. II. Die Lage des iranischen Volkes braucht unsere öffentliche Aufmerksamkeit, auch und gerade acht Wochen nach dem Beginn der Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Demonstrationen nach der Wahl vom 12. Juni 2009. Iran braucht unser Insistieren auf die Einhaltung der Menschenrechte, wie sie die iranische Verfassung und die internationalen Konventionen, die der Iran unterschrieben hat, vorsieht. Der Iran hat sich nicht an die Grundsätze der Vereinten Nationen gehalten. Er hat die Konventionen, die er selbst zu Fragen der Informations- und Pressefreiheit unterzeichnet hat, gebrochen. Wir bitten Sie, eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zu beantragen, um die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die auch heute anhalten und seit über 10 Jahren die schwersten sind, vor die Vereinten Nationen zu bringen. Mit herzlichen GrüÃ�en, Ihr Hajo Funke

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