Weisungsfreiheit des Tiroler Umweltanwaltes im Jahr 2013

Umweltweltanwalt Mag. Johannes Kostenzer darf den Gang zu den
Höchstgerichten nicht anrufen, weil ihm der Gang zu den Höchstgerichten
seitens der Politik verwehrt wird. Das ist ein Unikum in Österreich. Alle
anderen Landes­umweltanwälte in Österreich können unabhängig vom
Regierungswillen bis zum Verwaltungsgerichtshof beeinspruchen.
Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollte die Verankerung der
Weisungsfreiheit eine Selbstverständlichkeit sein. Die Natur in Tirol
bleibt lediglich ein Spielball des politischen Kalküls, weil die ÖVP
jederzeit die Stimme abdrehen kann. Der LUA kann ja keine neuen
Vorschriften erfinden und nichts von sich aus verbieten, sondern er hat
nur die Aufgabe, als Vertreter der Natur, also deren Anwalt, die
Befolgung einschlägiger Rechtsgrundlagen in den Verfahren sicherzustellen.
Nur ein sorgsamer Umgang sichert der nächsten Generation das
unverzichtbare Kapital und Erbe: nämlich Natur und Lebensraum.
Tirols Natur ist unser natürliches Kapital !


Derzeit macht sich die ÖVP österreichweit für mehr "direkte Demokratie"
stark. Das ist sehr erfreulich, wenn man sich daran auch hält. Die
Tiroler Landesumweltanwaltschaft hat sich schon unter Herrn Dr.
Riccabona und jetzt durch Herrn Mag. Kostenzer verdient gemacht.
Weisungsfreiheit und Gleichbehandlung gegenüber den Kollegen in
Österreich sollte daher nach den Landtagswahlen im Jahre 2013 endlich
eine Selbstverständlichkeit sein.


daher meine Bitte:




a)

ein Landesumweltanwalt darf nur der Natur verpflichtet sein.
Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind ganz wichtige Instrumente für
eine effektive Umweltanwaltschaft, für Demokratie und Rechtsstaat.
Daher ist ein weisungsgebundener Landesumwelt ein Widerspruch in einem
demokratischen Rechtsstaat.
Eine Weisungsfreiheit sollte daher selbstverständlich sein.
Der Landesumweltanwalt als Stimme der Natur muss weisungsfrei gestellt werden, damit er Zutritt zu den Höchstgerichten hat.



b)
mit Petitionen von Tiroler Bürgerinnen und Bürgern bürgerfreundlich umzugehen, indem man endlich den nötigen Petitionsausschuss gründet.
Nur so hat unsere Stimme eine Chanche gehört zu werden.


mit naturfreundlichen Grüßen



Kuen Toni




p.s.

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Amphibienschutzprojekt Sellraintal
Lech - mit dem Rad von Tirol nach Brüssel zur obersten Naturschützerin Europas, um mit einer Petition für einen Naturpark Lech zu werben.
Schattenliste Tirol- Living Planet Campaign in Tirol
Juwelen des Waldes
Vogelschutz
usw.

Links

http://www.tiroler-umweltanwaltschaft.gv.at/

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