Weisungsfreiheit des Tiroler Umweltanwaltes im Jahr 2013
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Umweltweltanwalt Mag. Johannes Kostenzer darf den Gang zu den Höchstgerichten nicht anrufen, weil ihm der Gang zu den Höchstgerichten seitens der Politik verwehrt wird. Das ist ein Unikum in Österreich. Alle anderen Landesumweltanwälte in Österreich können unabhängig vom Regierungswillen bis zum Verwaltungsgerichtshof beeinspruchen. Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollte die Verankerung der Weisungsfreiheit eine Selbstverständlichkeit sein. Die Natur in Tirol bleibt lediglich ein Spielball des politischen Kalküls, weil die ÖVP jederzeit die Stimme abdrehen kann. Der LUA kann ja keine neuen Vorschriften erfinden und nichts von sich aus verbieten, sondern er hat nur die Aufgabe, als Vertreter der Natur, also deren Anwalt, die Befolgung einschlägiger Rechtsgrundlagen in den Verfahren sicherzustellen. Nur ein sorgsamer Umgang sichert der nächsten Generation das unverzichtbare Kapital und Erbe: nämlich Natur und Lebensraum. Tirols Natur ist unser natürliches Kapital ! Derzeit macht sich die ÖVP österreichweit für mehr "direkte Demokratie" stark. Das ist sehr erfreulich, wenn man sich daran auch hält. Die Tiroler Landesumweltanwaltschaft hat sich schon unter Herrn Dr. Riccabona und jetzt durch Herrn Mag. Kostenzer verdient gemacht. Weisungsfreiheit und Gleichbehandlung gegenüber den Kollegen in Österreich sollte daher nach den Landtagswahlen im Jahre 2013 endlich eine Selbstverständlichkeit sein. daher meine Bitte: a) ein Landesumweltanwalt darf nur der Natur verpflichtet sein. Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind ganz wichtige Instrumente für eine effektive Umweltanwaltschaft, für Demokratie und Rechtsstaat. Daher ist ein weisungsgebundener Landesumwelt ein Widerspruch in einem demokratischen Rechtsstaat. Eine Weisungsfreiheit sollte daher selbstverständlich sein.
Der Landesumweltanwalt als Stimme der Natur muss weisungsfrei gestellt werden, damit er Zutritt zu den Höchstgerichten hat.
b)
mit Petitionen von Tiroler Bürgerinnen und Bürgern bürgerfreundlich umzugehen, indem man endlich den nötigen Petitionsausschuss gründet.
Nur so hat unsere Stimme eine Chanche gehört zu werden.
mit naturfreundlichen Grüßen
Kuen Toni
p.s.
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Die Petition wird nach Abgabe an dem Landtag gelöscht.
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Amphibienschutzprojekt Sellraintal
Lech - mit dem Rad von Tirol nach Brüssel zur obersten Naturschützerin Europas, um mit einer Petition für einen Naturpark Lech zu werben.
Schattenliste Tirol- Living Planet Campaign in Tirol
Juwelen des Waldes
Vogelschutz
usw.
Links
http://www.tiroler-umweltanwaltschaft.gv.at/
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