Behandlung von Petitionen in Tirol

Behandlung von Petitionen in Tirol  Gründung eines Petitionsausschusses

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, Petitionen an den Landtag zu richten.Die Behandlung der Petitionen erfolgt in anderen Bundesländer durch den Petitionsausschuss.
Leider ist das in Tirol nicht der Fall.Vom blitzschnellen Verlesen einer Petition ist den Bürger/Innen nicht geholfen. Die direkte Demokratie hat es in Tirol sehr, sehr schwer, weil es nicht einmal einen Petitionsausschuss gibt, wo Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger behandelt werden.
Zum Beispiel: Meine Petiton für einen weisungsfreien Landesumweltanwalt.
Ich habe im Jahr 2011 eine Petition für einen weisungsfreien Landesumweltanwalt gestartet und am 23. Dezember 2011 dem Landtag und allen Landtagsklubs zugesendet. Meine Petition wurde am 08.02.2012 im Landtag verlesen, dass sie eingelangt ist. Das war alles. So schaut es mit der Mitsprache von BürgerInnen bei uns in Tirol aus.Unsere Regierung sagt NEIN zu Abstimmung und Diskussion von Petitionen. Parlamentarisch passiert nichts.
Meine Petition wurde bisher von 1938 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, die sich berechtigte Sorgen um unsere Natur machen. Die Natur in Tirol bleibt lediglich ein Spielball des politischen Kalküls, weil die ÖVP jederzeit die Stimme abdrehen kann.
Vom § 77 der Geschäftsordnung des Landtages wusste ich leider nichts, sonst hätte ich mir die Petition und die tolle Unterstützung von so vielen Tirolern ersparen können. Ich habe angenommen, dass wir in einen demokratischen Rechtsstaat leben und ein Petitionsausschuss von dieser Seite selbstverständlich ist.

Nachdem sich die Grünen, die Liste Fritz und der Bürgerclub Tirol für direkte Demokratie einsetzen, müsste es doch möglich sein, dass sich alle Parteien damit einverstanden erklären, dass ein Petitionsauschuss in der Landesverfassung festgeschrieben wird.

Daher ersuche ich die ÖVP und SPÖ mit Petitionen von Tiroler Bürger/Innen bürgerfreundlich umzugehen, indem man einen Petitionsausschuss in Tirol endlich zulässt. Das sollte bitte auch in Tirol möglich sein.


mit freundlichen Grüßen

kuen toni
sellrain




p.s.

wie wird in Tirol mit Petitionen umgegangen:

http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikTirol/5586699-6/l%C3%A4rm-im-landtag-petitionen-versanden.csp


Demokratie heißt sich informieren, mitdenken und mitentscheiden -- statt nur zuschauen und sich resigniert zurückziehen.



Ein Petitionsausschuss ist ein Muss in einem modernen Rechtsstaat.

Vizekanzler Spindelegger war in der Schweiz um Tipps für Direkte Demokratie zu bekommen. Ein Lichtblick am Horizont?

http://kurier.at/nachrichten/4495038-direkte-demokratie-tipps-fuer-spindelegger.php






Ich lade Sie herzlich ein,einen Kommentar zu hinterlassen
und sich in der Unterschriftenliste einzutragen.




Ihr Name soll nicht aufscheinen? Haken Sie das erste Kästchen ab! Sie bekommen ein Bestätigungsemail! Ihre Email-Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und nicht veröffentlicht.
Die Petition sende ich dem Landtag zu.








Links

http://kurier.at/nachrichten/4495038-direkte-demokratie-tipps-fuer-spindelegger.php


http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikTirol/5586699-6/l%C3%A4rm-im-landtag-petitionen-versanden.csp

http://www.europarl.at/view/de/SERVICE/BURGERANLIEGEN/petition.html

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    1 year ago

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