OFFENES SCHREIBEN AN DIE BÜRGER DER VIER REGIONEN BELGIENS

Wir leben in einem Föderalstaat dessen komplexe Struktur Quelle von Konflikten, schlechter Verwaltung und unnötigen Kosten ist. Einige von euch wollen das Land erhalten, andere schwören hingegen sein Ende herbei und plädieren für die Unabhängigkeit oder noch den Anschluss an ein anderes Land…

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in 2014 bahnt sich allerdings in unseren Augen ein wichtiger Konsens an, der möglich wäre: die Forderung an alle Listenkandidaten sich für einen BELGISCHEN FÖDERALSTAAT MIT VIER REGIONEN (Brüssel, Flandern, Wallonie, DG) einzusetzen. Für die Ausführung ihrer Zuständigkeiten ist es diesen natürlich überlassen, Zusammenarbeitsabkommen zu vereinbaren. Diese Entwicklung entspricht der Logik der ersten sechs Staatreformen unseres belgischen Föderalstaates. Es gilt, einen weiteren Schritt in Richtung Vereinfachung der Verwaltungsstruktur dieses Staates zu machen und die bürgernahen Politiken zu stärken.

Innerhalb der Diskussionen kommt der Region Brüssel-Hauptstadt widerwillen eine besondere Rolle zu. Sie ist Dreh- und Angelpunkt für Flandern und die Wallonie. Aus diesem Grund ist sie noch nicht als eigenständige Region von einigen unserer Mitbürger akzeptiert worden. Als Beispiel darf hierzu folgendes Beispiel genannt werden: Die Anwesenheit der Hauptstadt der Region Flandern auf dem Brüsseler Gebiet oder noch die abenteuerliche Schaffung von COCOF und COCOM und der Zusammenarbeit mit der jeweiligen Gemeinschaft, die es unseren Brüsseler Mitbürgern nicht ermöglicht, ihr Gebiet selbst zu verwalten.

Diese Struktur der Gemeinschaften führt zu regelmäßigen Konflikten von denen Politiker der Rechten, Linken und der Mitte profitieren. Ein Beispiel ist die „Föderation Wallonien-Brüssel“. Sie gilt als regelrechte Provokation für die flämischen Mitbürger und hemmt die Entwicklung von kohärenten politischen Maßnahmen, die den verschiedenen Realitäten innerhalb der Wallonie und Brüssel geschuldet sind.

Jede dieser vier Regionen muss die Verantwortung Ihrer bestehenden Zuständigkeiten und erweitert auf die der Gemeinschaften tragen: Bildung, Kultur, Medien, Jugendhilfe, Sport und internationale Beziehungen. Die letztens erfolgte Errichtung in der Region Brüssel von Schulen und Kinderkrippen je nach „Gemeinschaftszugehörigkeit“ der Eltern verdeutlicht auf absurder Weise wohin das bestehende Organisationsmodell führt.

Die politischen Entscheidungsträger aller anerkannten Fraktionen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben einstimmig ihren Wunsch auf eine eigene Region geäußert. Innerhalb eines föderal organisierten Staates, wollen Sie Ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Für die Wallonie verweisen wir auf die Veröffentlichungen der Bewegung des wallonischen Manifestes seit 1983 und des Institutes Destrée. Diese befürworten das Modell eines belgischen Föderalstaates aus vier Regionen ohne Gemeinschaften.

Auch wenn der Zusammenschluss von Region und Gemeinschaft in Flandern das Empfinden der Problems geschwächt hat, werden mehrere Stimmen laut, die Brüssel als zweisprachige Region mit derselben Verantwortung und denselben Pflichten wir die anderen Regionen sehen wollen.

Schlussendlich gilt es noch hinzuzufügen, dass die Verantwortlichen von Pro Bruxsel in der Kontinuität einer Brüsseler Regionalbewegung durch die Veröffentlichung von Manifesten und der Organisation der Brüsseler „Etats Généraux“ mehrere Vorschläge für ein Solidaritätsföderalismus zwischen erwachsenen Regionen vorgelegt haben.

Es sind Bürger aus den vier Regionen die Sie nun dazu einladen, das vorliegende offene Schreiben zu unterzeichnen, dieses in Ihrem Umfeld zu verbreiten und besonders den künftigen Kandidaten bei den Wahlen 2014 nahezulegen:

« WIR WOLLEN EIN BELGIEN DER VIER REGIONEN UND NICHT MEHR DER DREI SPRACHGEMEINSCHAFTEN »


Sponsor

Jean-Pierre LAHAYE Alain MASKENS Thierry VANHECKE Olivier WARLAND

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